Schlagwort: Asylstreit
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Ein Kommentar von Stephan Lamby.
So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?
Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?
Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.
– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.
– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.
– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.
– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.
Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.
Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.
Veröffentlicht am: 18.06.2018 in Artikel
Zufällige Auswahl
Tanzend um die Welt: Unterwegs mit YouTuber Matt Harding
Die ganze Welt bereisen und damit Geld verdienen? Für Matt Harding ist dieser Traum Realität. Der US-Amerikaner tanzt an den unterschiedlichsten Orten der Welt, filmt sich dabei, stellt es online und verdient mit den YouTube-Klicks ordentlich Geld. Wir haben den YouTube-Star bei seinem „Tanz-Besuch“ in Hamburg begleitet.
Transgender Online – Mein neues Geschlecht 2/4
Mann oder Frau – was bin ich? Menschen, die im „falschen“ Körper geboren, stellen sich diese Frage jeden Tag aufs Neue. Sie sind Transgender! In dem Videotagebuch „Transgender Online“ berichten fünf Transgender aus Deutschland und der Welt von ihrem Weg ins neue Geschlecht. Teil 2 von 4: Geschlechtsangleichung.
Böhmermann-Skandal: Erklärung von Kanzlerin Merkel
Jetzt ist es amtlich: die Bundesregierung gestattet Strafverfahren gegen Satiriker Jan Böhmermann (NEO MAGAZIN ROYALE). Wir zeigen die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Original.
„Ich hoffe die internationale Gemeinschaft übt Druck auf Hongkong aus!“ – Blogger Jack Lee aus Hongkong
Das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die Hongkonger Bürger auf die Straße trieb ist ausgesetzt, aber der Ruf nach freien Wahlen wird immer lauter.
Tariks Genderkrise: Depp des Monats März
Wer ist der „Depp des Monats“? dbate-STAR Tarik Tesfu hat entschieden. Jeden Monat kürt der Videokolumnist Tarik der, die, das „Depp des Monats“. Zwischen drei Nominierten, die sich seiner Meinung nach so „richtig daneben benommen“ haben, hat Tarik den „Ober-Deppen“ ausgewählt.
Impfpflicht in der Diskussion – Interview und Stimmen zur Coronaimpfung
Seit Beginn des Jahres 2021 beschäftigt das Thema Impfen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wie stehen sie zu einer Impflicht?
Weitere dbate Artikel
Waffen für den Jemen: USA werfen Iran Verletzung von UN-Resolution vor
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley stellte bei einer Pressekonferenz angebliche Beweise vor für iranische Waffenlieferungen an militante Rebellen im Jemen. Damit hätte der Iran UN-Resolutionen verletzt. Die USA drohen eine internationale Koalition gegen den Iran zu bilden. Dieser bestreitet hingegen jegliche Waffenlieferungen.
Schwerpunkt: Besetzung der Brent Spar
– FLASH: Trailer – Der Kampf um die Brent Spar
– INTERVIEW: Jochen Graebert (NDR)
– INTERVIEW: Christian Bussau (Greenpeace)
Sterbehilfe – der Streit
Der katholische Publizist Martin Lohmann und Dieter Graefe, Rechtsanwalt des Sterbehilfe-Vereins Dignitas, sind sich nie persönlich begegnet. Vermittelt von dbate.de treffen sie jetzt im Internet aufeinander – und streiten über Sterbehilfe. Es ist die Premiere eines neuen Genres – das Skype-Streitgespräch.
Fürs Klima schwänzen
Seit August 2018 bleibt die Schwedin Greta Thunberg jeden Freitag der Schule fern und demonstriert für den Klimaschutz. Sie fragt: „Why should I be studying for a future that soon may be no more, when no one is doing anything to save that future?”
Schwerpunkt: Übergriffe in der Silvesternacht
– UMFRAGE: Frauen auf der Reeperbahn
– SKYPE-TALK mit Serge Menga: „Redet Klartext!“
– STREITGESPRÄCH: Abschiebegesetz verschärfen?
– SKYPE-TALK zu #koelnhbf: „Führen die falsche Diskussion!“
– SKYPE-TALK: Haben Polizei und Medien versagt?
– FLASH: Kölner Hauptbahnhof – Übergriffe an Silvester
Der große dbate-Jahresrückblick 2017
Schlimmer als das verhexte 2016 konnte 2017 ja nicht werden, oder? Damals beschäftigte uns der zunehmende Populismus in Europa, politische Unruhen in der Türkei, der globale Terrorismus, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsident und die Brexit-Entscheidung. Doch das Katastrophenjahr hinterließ so seine Spuren. Viele Ereignisse zeigten erst in diesem Jahr ihre Folgen. Wir haben euch die besten Videos des Jahres zusammengestellt.