Schlagwort: Asylstreit
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Ein Kommentar von Stephan Lamby.
So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?
Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?
Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.
– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.
– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.
– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.
– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.
Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.
Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.
Veröffentlicht am: 18.06.2018 in Artikel
Zufällige Auswahl
„Machen alles, was die CDU will“ – Gysi über die Krise der SPD
„Sie machen alles mit, was die CDU will“, sagt Gregor Gysi (DIE LINKE) über die Krise der SPD. Die jüngsten Wahlen zeigen, dass die Menschen nicht unbedingt Parteien wählen, sondern die Gesichter der Partei. Was bedeutet das für Sigmar Gabriel und die SPD? Gysi ist sich sicher: „Gerade weil die SPD früher für die soziale Frage verantwortlich war, wenn sie dann das Gegenteil davon betreibt, verliert sie vertrauen.“
#nr17: Journalisten solidarisieren sich mit Deniz Yücel
Solidarität mit Deniz Yücel: Mehrere Journalisten (u.a. Anja Reschke, Hajo Seppelt, Klaus Brinkbäumer) haben sich im Rahmen der Netzwerk Recherche-Konferenz in Hamburg mit dem in der Türkei inhaftierten WELT-Journalisten Deniz Yücel solidarisiert.
A. Kluge: „Nachrichten vom Großen Krieg“
Alexander Kluges 90minütiger Film über den Ersten Weltkrieg. Darin arbeitet Kluge auch das Schicksal naher Verwandter auf.
Blind durchs Leben – Mein Alltag mit Sehbehinderung
Erdin ist fast komplett blind – für ihn aber kein Grund nicht mit Freude am öffentlichen Leben teilzunehmen. Das begleitet er mit seiner Kamera und zeigt, wie blinde und sehbehinderte Menschen ihren Alltag meistern. Nicht nur in der Stadt sondern auch wenn es auf Reisen geht. Dabei wird auch deutlich, wo noch mehr für die Inklusion von Blinden getan werden kann.
„Worldwide Berlin“ – Kanada 2/4
Berlin liegt am Meer – in Berlinhafen, Papua-Neuguinea. In Berlin wächst Kaffee – in Berlin, Nicaragua. In Berlin kann man Gold finden – in Berlin Guinea. Berlin ist Ruhe – in Bolivien, mit 1000 Lamas und 10 Menschen. Es gibt weltweit mehr als 100 Orte mit diesem Namen. In einem einmaligen Crossmedia-Projekt verbindet sich die deutsche Hauptstadt mit den Berlins der Welt. Kanada 2/4:
Werbe-Parodie: VW und die dunkle Seite der (Abgas-)Macht…
Bereits 2011 war Greenpeace der Meinung, dass Darth Vader mit dem Volkswagen-Konzern einen neuen Verbündeten für die dunkle Seite der Macht gewonnen hat. Für den legendären NFL-Superbowl, das größte Sportereignis in den USA mit entsprechenden Einschaltquoten, produziert VW einen Werbespot mit einem Kind in Darth Vader-Montur (siehe unten). Darin versucht die Miniaturversion des Darth Vader vergeblich, Gegenstände mit seinen telepathischen Kräften zu bewegen. Doch nichts bewegt sich – lediglich ein VW-Passat reagiert auf die Verführung der dunklen Macht.
Weitere dbate Artikel
Vorfall in London: Augenzeugen sprechen von Explosion in U-Bahn
In der Londoner U-Bahn soll es am Morgen des 15. Septembers zu einem „Zwischenfall“ gekommen sein, so nennt es die Londoner Polizei. Augenzeugen zufolge soll es eine Explosion gegeben haben in einer U-Bahn an der Station Parsons Green. Medien sprechen von etwa 20 Verletzten. Hintergründe zu den Motiven oder dem Täter sind noch unbekannt.
Publikum vertreibt Nazis aus Ballermann-Bar
Ein Zeichen gegen Rechts: Bei ihrem Auftritt am Ballermann forderte die Sängerin Mia Julia zusammen mit ihrem Publikum den Rausschmiss einer Gruppe Neonazis aus der Bar. Die Männer hatten eine Reichskriegsflagge hochgehalten und „Ausländer raus!“ gegrölt. Das Publikum hielt lautstark dagegen.
Dresden: Bürger pöbeln gegen Syrien-Mahnmal
Ein Mahnmal gebaut aus ausrangierten Bussen sorgt in Dresden aktuell für Empörung und Pöbeleien. Am 6. Februar 2017 sind vor der Dresdener Frauenkirche drei ausgediente Linienbusse hochkant aufgestellt worden. Sie stellen ein Mahnmal für den Krieg in Syrien dar und sollen für Frieden werben. Doch, wie dieses Video zeigt, gefällt das vielen Dresdnern gar nicht.
Die besten Karikaturen zum Bundestagswahlkampf 2017
Der Bundestagswahlkampf 2017 geht in die heiße Phase. Auch die Karikaturisten haben sich natürlich ihre Gedanken und Meinungen zum Wahlkampf gemacht. dbate zeigt die besten Bundestagswahl-Karikaturen der Künstler Thomas Plaßmann, Jürgen Tomicek und Heiko Sakurai.
Religion an Schulen: Wie sinnvoll ist der Pflicht-Unterricht?
Ein Religionslehrer und ein bekennender Atheist diskutieren über Religionsunterricht. Ist das alles nur ein missionarischer Auftrag der katholischen Kirche, oder hilft der Unterricht den Kindern verschiedene Religionen kennen und verstehen zu lernen?
Nordkorea | Saudi-Arabien
– FLASH: Strafen in Saudi-Arabien und beim „Islamischen Staat“
– VIDEOTAGEBUCH: Mein Besuch in Nordkorea
– FLASH: Kim Jong Un – Der Mann, der alles kann…