Schlagwort: Alleingang
Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz
Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.
Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.
Todesstoß für die GroKo?
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.
Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:
Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017
Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:
#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.
— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017
Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.
Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017
Diese Parteien sind gegen Glyphosat
Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.
#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017
Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:
AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:
Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017
Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:
Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017
LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:
Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017
Die Stimmung unter den Twitter-Usern
Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:
Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017
Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:
Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp
— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017
Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:
Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?
— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017
Lachen ist gesund
Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:
Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017
Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:
Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat
— extra3 (@extra3) 28. November 2017
Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:
Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5
— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017
Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel
Zufällige Auswahl
Die Deutsche Autobahn AG (probono Magazin)
Deutschlands Autobahnen: Über Tausende Kilometer hinweg verbinden sie die Städte der Republik. Nur leider ist die Instandhaltung sehr kostspielig. Die Bundesregierung möchte jetzt eine Gesellschaft gründen, die Deutsche Autobahn AG, um Einnahmen und Kosten auszulagern. Das heißt aber auch: Freie Fahrt für Banken und Investoren!
„Wir sind nicht die Guten“ – Dirk Steffens über Klimaschutz
Journalist und Naturfilmer Dirk Steffens fordert einen entschlossenen Schutz von Klima und Artenvielfalt. Interview mit dem ZDF-Moderator über Klima- und Umweltschutz und die Frage, wo Deutschland dringend nachbes
Kommentar aus England: „Wir haben es tierisch verbockt!“
Es sei nicht nur ein trauriger Tag für Europa, es sei vielmehr ein trauriger Tag für die ganze Welt. Aus England kommentiert der Ex-Banker und „Cityboy“-Autor Geraint Anderson für dbate die Brexit-Entscheidung.
Hacker stoppen Kinostart
Unbekannte Hacker drohen bei Veröffentlichung von „The Interview“ mit „neuem 11. September“.
Von wegen Platz zwei: Ab sofort heißt es Namibia First!
Namibia First? – Richtig gehört! Das südafrikanische Land möchte sich nicht hinter den USA einreihen wie die anderen Bewerber bei #Everysecondcounts, sondern lieber gleich die Führungsrolle beanspruchen. Aber keine Angst, Herr Trump, Namibia bezieht sich dabei nur auf den afrikanischen Kontinent.
Facebook-Live: So streamten die Türken den Putschversuch
„The Revolution Will Not Be Televised“ – das war 1970 so. Mittlerweile haben wir 2016 und immer mehr Ereignisse werden live im Internet gestreamt. Der Terror-Anschlag in Nizza, Schüsse auf Schwarze in den USA oder eben der gescheiterte Militärputsch in der Türkei. Insbesondere via Facebook-Live konnte man unmittelbar verfolgen, wie sich Polizisten und Soldaten, Bürger und Militär gegenüberstanden und teilweise angriffen. dbate zeigt einen Zusammenschnitt verschiedener Live-Videos aus der Putsch-Nacht und den Tagen danach: „The (failed) Military Coup In Turkey Was Televised“
Weitere dbate Artikel
Das falsche Leben der Petra Hinz, MdB
So sieht ein gefälschter Lebenslauf aus: „1984 Abitur, 1985 bis 1995 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Abschluss erstes und zweites Staatsexamen“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Essen hat zugegeben, weite Teile ihrer Vita erfunden zu haben. Anders als bislang behauptet, hat sie demnach nicht Abitur gemacht, nicht Jura studiert und keine Staatsexamen gemacht. Die Angaben von Hinz hatten die „WAZ“ und die „NRZ“ hinterfragt.
Schwerpunkt: Nordkorea – Blick in ein abgeschottetes Land
– Videotagebuch: „Mein Besuch in Nordkorea“
– Skype-Talk: „Alles Farce in Nordkorea“
– Flash: Kim Jong Un – Der Mann, der alles kann…
Worldwide Berlin, das Crossmedia-Projekt
Das ungewöhnliche Crossmedia-Projekt verbindet die deutsche Hauptstadt mit den Berlins der Welt. Auf dbate.de gibt es jede Woche ein neues Berlin zu erkunden. Den Start machen Südafrika und sein Berlin.
Schwerpunkt: Helmut Kohl
– „Helmut Kohl – das Interview“
– „Hannelore Kohl – im Kanzlerbungalow“
– „Walter Kohl – im Schatten des Vaters“ (making of)
– Richard von Weizsäcker-Interview
– Hans-Christian Ströbele-Interview
Millionen Fliegen können irren – Scheiße schmeckt scheiße
So ist eben Demokratie – das Volk hat die Macht. Auch die Macht, sich für einen falschen Weg zu entscheiden. Sogar die Macht, einen Politiker zu wählen, der das Volk später als Diktator vergewaltigt (wie die Deutschen 1933). So haben die Briten jetzt mehrheitlich entschieden, die Europäische Union zu verlassen, das größte europäische Friedens-Projekt nach dem Zweiten Weltkrieg. Warum? Weil zu viele Briten offenkundig engstirnig sind, weil der gedankliche Horizont zu vieler an den Küsten ihrer Insel jäh abreißt.
Kontroverses Video: Tierschützer filmt verhungernden Eisbären
Schwer mit anzusehen: Ein in freier Wildbahn verhungernder Eisbär. Die Tierschutzorganisation SeaLegacy filmte das Tier und half ihm laut eigenen Angaben nicht. Das Netz ist schockiert, doch die Umweltschützer erklären warum.