„Clausnitz und Bautzen sind keine Einzelfälle und gehören seit 25 Jahren zur sächsischen Normalität.“
Dass Sachsen ein Problem hat, wissen wir. Warum das so ist, darüber lässt sich streiten. Für den sächsischen Abgeordneten Michael Leutert (Die Linke), der über die langanhaltende Fremdenfeindlichkeit in Sachsen klagt, ist der Schuldige schnell ausgemacht. Die CDU und Landrat Damm tragen eine Mitschuld am Erstarken der Rechtsextremen im sächsischen Mittweida. „Der Rechte Mob fühlt sich in Sachsen in Sicherheit – das ist das Problem!“, so Leutert. Die CDU in Sachsen habe schon immer alles dafür getan, zivil-gesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu kriminalisieren und die rechte Gefahr zu verharmlosen. Leutert berichtet von seinen Zeiten im linken Jugendverein: der Verein sei damals wiederholt von Rechtsextremen angegriffen worden. Die Behörden hätten darauf reagiert, indem sie Bußgeldbescheide an die Jugendlichen verteilten, weil die Scherben am nächsten Tag noch auf dem Gehweg lagen. Der Vorwurf ist keine Bagatelle. Werden hier alte Rechnungen beglichen oder ist was dran an den Vorwürfen?
Am Dienstag (23.2.) diskutierten Abgeordnete des Bundestags auf Initiative der Grünen und mit Unterstützung aller Fraktionen über die fremdenfeindlichen Krawalle im sächsischen Clausnitz und in Bautzen, auch über die rapide steigende Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland. Ein Thema von höchster Priorität sei das, versicherten alle Redner. Die Enttäuschung muss groß gewesen sein: Weder die Kanzlerin noch ein einziges Kabinettsmitglied fühlte sich veranlasst, auf der Regierungsbank zu erscheinen.