NAFTA, MCCA, GAFTA, TPP – und wie sie alle heißen. Freihandelsabkommen gibt es heutzutage wie Sand am Meer. In Karlsruhe verhandeln Befürworter und Gegner heute über CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) – ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Vorteile hat das Freihandelsabkommen CETA, das heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wird, viele: Zum Beispiel sollen Unternehmen aus der EU und Kanada einen besseren Marktzugang erhalten und der Handel durch einen weitgehenden Verzicht auf Zölle gesteigert werden. Sigmar Gabriel und seine SPD, sowie zahlreiche Gewerkschaften unterstützen deshalb das geplante Abkommen.
„campact“-Video macht Nachteile von CETA deutlich
Die Nachteile, im Video von der NGO „campact“ kurz erkärt, rufen seit Monaten Protestanten auf den Plan. Neben „campact“ klagen in Karlsruhe die Organisationen „Mehr Demokratie“ und „Foodwatch“, sowie einige tausend Bürger, die Linksfraktion im Bundestag und ein Europaabgeordneter der ÖDP.
Ein Überblick, wer in dieser Debatte auf welcher Seite steht, ist nicht ganz einfach, da zum Beispiel die SPD seit Beginn der Verhandlungen 2009 immer wieder eine andere Position eingenommen hat. Obwohl das Gericht morgen eine erste Entscheidung verkünden will, wird ein endgültiges Urteil noch einige Wochen auf sich warten lassen.