Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zum G20-Gipfel abgegeben. In der Regierungserklärung übte er scharfe Kritik an Politikern der LINKEN und bezeichnete das Umfeld der Roten Flora als „geistige Brandstifter“. Ein Rücktritt von Scholz, den die Hamburger CDU zuvor gefordert hatte, blieb aus.
Olaf Scholz dankte minutenlang den Einsatzkräften der Polizei. Er entschuldigte sich bei den Hamburgern, die von den heftigen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels betroffen waren und teilte ordentlich aus: „Es ist unerträglich, dass sich Mitglieder der Bürgerschaft bei denen unterhaken, die ganze Straßenzüge verwüsten.“ Wenn auch indirekt; hat Scholz damit die Abgeordneten der LINKEN kritisiert.
Regierungserklärung: Olaf Scholz übt scharfe Kritik an Rote Flora-Unterstützer
Auch für die Unterstützer des autonomen Zentrums Rote Flora fand Olaf Scholz in seiner Erklärung deutliche Worte. Er bezeichnete diese in seiner Rede vor der Hamburger Bürgerschaft u.a. als „geistige Brandstifter“ und gab ihnen damit indirekt eine Mitschuld an den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel.